Signal für Menschenrechte - tdh Oberhausen richtet Appell an die Politik

Angesichts der katastrophalen Situation der Flüchtlinge in Griechenland und an den Landgrenzen zur Türkei die Bundesregierung ruft die Arbeitsgruppe Oberhausen die Politik auf, ein sofortiges humanitäres Aufnahmeprogramm zu starten. Ferner muss die Bundesregierung darauf dringen, dass sich möglichst viele EU-Mitglieder diesem Aufnahmeprogramm anschließen.

"Die Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Griechenland ist katastrophal und widerspricht der Kinderrechtskonvention. Es muss umgehend ein humanitäres Sofortprogramm des Bundes beschlossen werden, damit die Minderjährigen vor Fortschreiten des Winters, der ihre Lage noch zusätzlich verschlechtert, von den griechischen Inseln geholt und nach Deutschland gebracht werden können.

In Griechenland gibt es nur wenige kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze. Viele der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten werden unrechtmäßig inhaftiert, leben auf der Straße oder in überfüllten Hotspots. Sie haben kaum Zugang zu ausreichender Nahrung und Unterstützung. Die schlimme Situation und die schweren Verstöße gegen die Kinderrechtskonvention sind durch den Bundesverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge dokumentiert. Die Kinder und Jugendlichen sind schutzlos vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch.

Es ist schändlich, die Minderjährigen in dieser katastrophalen Situation allein zu lassen. Hier in Deutschland sind wir dabei, Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige zu schließen und Mitarbeiter zu entlassen. Noch sind genügend Plätze vorhanden, die den Kindern Schutz gewähren können. Außerdem wäre es nur gerecht, Griechenland zu unterstützen, das eine besonders große Last bei der Flüchtlingsaufnahme trägt.

Wir bitten Sie als Organisation, die sich für das Wohl von Kindern und Jugendlichen weltweit einsetzt und für die Einhaltung der Kinderrechtskonvention kämpft, den jungen Geflüchteten in Griechenland sofort zu helfen und der Bundesregierung zu vermitteln, dass wir umgehend ein Aufnahmeprogramm für die Minderjährigen erwarten.

Damit wird auch nicht einer EU-weiten Einigung zur Flüchtlingsverteilung vorgegriffen, sondern ein dringend erforderlicher humanitärer Akt vollzogen. Besonders unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen an den Außengrenzen der EU ist ein Handeln umgehend erforderlich. Wenn wir nicht bereit sind, Verantwortung für die jungen Geflüchteten zu übernehmen, müssen wir uns vielleicht fragen, welche Mitschuld wir an ihrem künftigen Schicksal tragen.
Nicht nur deswegen regen wir auch an, dass sich die Stadt Oberhausen den zahlreichen Städten anschließt, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben, von denen sich einige im „Bündnis Städte Sicherer Hafen“ zusammengeschlossen haben. Informationen dazu gibt es auf der Internet-Seite der Stadt Potsdam (https://www.potsdam.de/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen)." https://www.potsdam.de/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen

Dieser Appell wurde durch die Arbeitsgruppe Oberhausen, welche zugleich Mitglied der Seebrücke Oberhausen ist, an den Oberbürgermeister sowie alle Fraktionen im Stadtrat, Oberhausener Vertreter im Bundestag und die Lokalpresse verschickt.