Pressemitteilung zum "Geordnete Rückkehr Gesetz"

Wir, die AG Oberhausen, danken dem Vorstand und Präsidium von terre des hommes für seine Aktivitäten im Zusammenhang mit dem sog. „Geordnete Rückkehr“-Gesetz und für die Unterzeichnung des Offenen Briefes vom 02.06.2019 an die Abgeordneten des Bundestages. Dennoch wurde das „komplizierte“ Gesetz (IM Seehofer) im Bundestag verabschiedet.

Was hier an Verunsicherung, Entrechtung, Entzug von Lebensgrundlagen bis hin zur langfristigen Inhaftierung von Geflüchteten zum Zwecke der Abschiebung durch den Bundestag beschlossen wurde, beschämt und empört uns. Dass der Bundestag selbst Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert (Beschluss von 2012: Relativierung des Rechts auf menschenwürdige Existenzsicherung ist generell nicht mit dem Grundgesetz vereinbar), Proteste einer so breiten Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht zur Kenntnis nimmt, geflüchteten Menschen Rechte vorenthält oder aberkennt und das alles unter dem zynischen Titel „Geordnete Rückkehr“, dagegen richtet sich auch unser heftiger Protest. Insbesondere sind es der verfassungswidrige Ausschluss von Sozialleistungen, die Regelungen zur Abschiebungshaft, die Einführung einer „Duldung light“ sowie die Verschlechterung der Ausbildungsduldung, gegen die wir uns wenden.

Selbst aus Ausschüssen des Bundesrates wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit einiger Gesetzesbestimmungen geäußert. Nun hat der Bundesrat am 27.6.19 das Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen.

In unserer Arbeit mit Geflüchteten in Oberhausen erleben wir die schlimmen Auswirkungen auf Menschen, die aus Kriegssituationen entkommen sind, um Schutz und Sicherheit zu finden. Sie und wir erleben einen kontinuierlichen Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien, und wir hoffen, dass terre des hommes Deutschland weiterhin alle Möglichkeiten des Kampfes gegen dieses inhumane Gesetz und sein Inkrafttreten nach der enttäuschenden Reaktion des Bundesrates nutzt, bis hin zur Verfassungsklage.