Warum Kinderrechte nicht einfach machen?

"Wir machen’s einfach" lautet der Slogan des Landes Rheinland-Pfalz. Das gilt nicht für die künftige Jugendpolitik. Im Koalitionsvertrag 2021 ist von konkreten Vorhaben wenig die Rede, stattdessen Formulierungen wie "wir wollen", "wir setzen uns ein" oder "wir prüfen".

Die Koalition will Kinderarmut nicht beenden, sondern "Ansätze zu einer milieubezogenen Lebenslagenverbesserung" fortführen. Sie will Jugendliche nicht beteiligen, sondern die nächste Veränderung der Gemeindeordnung – wann auch immer – zum Anlass nehmen, um eine "stärkere Einbindung von Jugendlichen in die kommunale Politik zu erzielen." Sie will geflüchtete Kinder aus unmenschlichen Lagern nicht aufnehmen, sondern die Einführung eines Landesaufnahmeprogramms prüfen.

Synopse Kinderrechte im Koalitionsvertrag und in den Wahlprogrammen der Regierungsparteien

Insofern ist die "fatale" Streichung der Jugend aus dem Ministeriumsnamen nicht nur ein Fauxpas, sondern auch Ausdruck des geringen Stellenwerts, der den Rechten von Kindern und Jugendlichen im so genannten Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026 zugemessen wird. Die Mainzer Arbeitsgruppe von terre des hommes wird sich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche zu ihrem Recht kommen.

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