Versprechen gehalten: Bundespräsidenten besucht "Armut und Gesundheit"

Versprechen gehalten! Der Besuch des Bundespräsidenten wurde im März zwischen den beiden Kandidaten für das Bundespräsidialamt vereinbart. Prof. Trabert wird sehr herzlich von Herr Steinmeier begrüßt.

Die ersten Gespräche beginnen mit den Vereinsmitgliedern vor dem Spielmobil Street Jumper. Das Spielmobil wird in Mainz eingesetzt, um Kindern die Möglichkeit zu geben, zu spielen, zu backen und anderen kreativen Tätigkeiten unter pädagogischer Betreuung nachzugehen. Das Spielmobil fährt verschiedene Plätze in Mainz an und erreicht so viele Kinder aus ärmeren Schichten.

Herr Steinmeier setzt das Gespräch mit Wolfgang Fahr, einem ehemals Obdachlosen, im Arztmobil fort. Das Arztmobil wird für die „Medizinische Ambulanz ohne Grenzen“ genutzt. Der 89-jährige ist der älteste Patient der mobilen Ambulanz und wird seit Jahren vom Verein Armut und Gesundheit, deren Vorsitzender Prof. Trabert ist, betreut.

Ich komme ins Gespräch mit einer Sozialberaterin, die ihr Büro über dem Vereinsraum hat. Michael Schweickert gesellt sich zu uns. Michael ist ein ehemaliger selbständiger Konzertveranstalter, der lange keine Krankenversicherung hatte und darüber mit Herr Steinmeier gesprochen hat. Wir tauschen uns aus. Ich frage, was das Gespräch persönlich für ihn bedeutet? Er nahm Herrn Steinmeier ab, dass er sich für die Sorgen der Armen einsetzt. Er verspricht sich, dass durch den Besuch des Bundespräsidenten mehr Aufmerksamkeit auf das Thema Armut und Gesundheit gelenkt wird. Er ist 68 Jahre alt und Grundsicherungsempfänger (Hartz-IV). Zum Leben hat er monatlich 300 Euro. Er klagt nicht. Was brauchen Kinder, um ihr Leben zu meistern? Nicht reiche Eltern, aber eine Grundversorgung und Schulbildung.

Gegen 14 Uhr kommt Herr Steinmeier zum offiziellen Pressestatement. Er spricht frei und fließend. Er ist sichtlich überrascht von den vielen Journalisten, die sich versammelt haben. Im Wesentlichen unterstützt der Bundespräsident die Arbeit des Vereins, der denen hilft, die aus unterschiedlichen Gründen aus dem Raster fallen. Er war sehr beeindruckt von den Gesprächen, die er mit Betroffenen, denen der Verein in ihrer Notlage geholfen hatte, führen durfte. „Wir haben ja im Prinzip eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung in unserem Land“, aber „einige fallen durch das Raster, da sie aus irgendwelchen Gründen in ihrer Biografie aus der Krankenversicherung herausgefallen sind“. Die Menschen sind ohne Krankenversicherung. „Der Verein Armut und Gesundheit macht uns auf die Lücken im System aufmerksam, aber er klagt nicht nur öffentlich an, sondern er hilft tatkräftig.“ Der Verein Armut und Gesundheit hat eine „Clearingstelle für Krankenversicherung Rheinland-Pfalz“ eingerichtet und erreicht damit, dass Menschen wieder Zugang zu einer Krankenversicherung finden.

Danach gibt uns Prof. Trabert seinen Eindruck von der Begegnung und den geführten Gesprächen. „Es ist wichtig, genau jetzt das Thema Gesundheit, Ausgrenzung und Obdachlosigkeit in den Focus der öffentlichen Diskussion zu stellen.“ Im Rahmen des Ukraine-Russland-Konfliktes, des Überfalls Russlands, werde viel über die Sicherung der Demokratie nach außen diskutiert, aber zu wenig über das Thema innere Sicherheit. In dem Sinne, dass eine Demokratie destabilisiert werde, wenn wir nicht genügend für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit tun. Er sehe eine große Gefahr, wenn wir nicht für sozialen Ausgleich, für soziale Gerechtigkeit, für Armutsbekämpfung, für eine Teilhabe am Gesundheitssystem und Bildungsgerechtigkeit sorgen. „Dann verlieren wir Menschen für die Demokratie, dann werden Menschen empfänglicher für Populismus, dann werden Menschen auch nicht mehr an Wahlen teilnehmen.“

Prof. Trabert spricht die finanziellen Hilfen an, die bei der hohen Inflation notwendig sind. Die 200 Euro soziale Transferleistungen sind 16,66 Euro an Erhöhung des Hartz-IV-Satzes im Monat, gebraucht würden 33 Euro im Monat, um die Inflation auszugleichen. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Einkommen. Alleinerziehende Mütter seien zu 45 Prozent von Armut bedroht. Die Finanzierung sieht er in einer gerechteren Besteuerung: Vermögenssteuer, höhere Steuern für die Personen mit höherem Einkommen und eine zusätzliche Besteuerung, eine „Übergewinnsteuer“, für die Firmen, die Extra-Profite wegen des Krieges erzielen. Im Gesundheitswesen bräuchten wir eine Bürgerversicherung und keine weitere Privatisierung.

Prof. Trabert hat mit Herrn Steinmeier vereinbart, sich in Berlin wieder zu treffen und die Diskussion fortzusetzen. Konkrete Hilfen und Maßnahmen werden bekannt gegeben, sowie sie fest vereinbart sind. 

Ich habe Prof. Trabert nach dem Pressegespräch kurz angesprochen und mich wegen des Vortrags über Moria, den er für uns, terre des hommes Gruppe Mainz, in 2021 hielt, bedankt. Ich sagte, das war zwar nicht Thema heute, er sagte aber, dass er auch darüber mit Herr Steinmeier gesprochen habe.

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz nahm abschließend auch Stellung. Sie möchte eine bundesweite Lösung, so dass alle Menschen in Deutschland Zugang zum Gesundheitssystem haben, auch Personen ohne Krankenversicherung. Dafür gibt es die Idee des bundesweiten Behandlungs-Fonds, der Menschen ohne Krankenversicherung für eine ärztliche Behandlung zugutekommen soll.

Um 15 Uhr wurde die Veranstaltung offiziell beendet. Der Veranstalter, Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland e. V. bedankte sich für die große Aufmerksamkeit, die die Medien für diese Veranstaltung zeigten. Wir werden die Entwicklung der Projektarbeit des Vereins Armut und Gesundheit weiterverfolgen und darüber berichten. Im Sinne Erwachsenenarmut ist auch Kinderarmut. Daher ist es auch unser Anliegen, den Verein zu unterstützen.

Pressenotiz von Kurt Lehberger, bei tdh Mitglied und ehrenamtlich tätig.