Ein Herz für Familien

Diese Entscheidung, die mittlerweile sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit fand, trifft alle Menschen in Deutschland, die keinen dauerhaften Aufenthaltstitel, wie z. B. einen positiven Asylentscheid, haben. Darunter sind z. B. viele syrische Geflüchtete, die wegen der nach wie vor dramatisch schlechten öffentlichen Sicherheit in ihrem Land auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können.

Damit wird ihnen für mindestens zwei Jahre das Recht auf eine intakte Familie genommen. Kinder sehen ihre Väter und Mütter nicht, Eheleute bleiben getrennt und Geschwister wachsen ohne Bruder oder Schwester auf.Dies steht im Widerspruch zum in der EU-Grundrechtecharta (GRCh) und der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) normierten Kindeswohlvorrang und verhindert die Integration von geflüchteten Minderjährigen.

Wir haben insgesamt drei Politiker*innen von CDU und SPD angeschrieben: Isabelle Cademartori (SPD, Wahlkreis 275 Mannheim), Sertac Bilgin (CDU, Wahlkreis 206 Ludwigshafen) und Olav Gutting (CDU, Wahlkreis 278 Bruchsal-Schwetzingen). Während Frau Cademartori und Herr Bilgin das persönliche Gespräch mit uns suchten, gab es von Herrn Gutting trotz mehrerer E-Mail-Anfragen und zwei Telefonaten mit seinem Wahlkreisbüro bis heute keine Reaktion. Offenbar ist Herr Gutting nicht fähig oder willens, die Politik seiner Partei bei diesem Punkt zu erklären oder zu verantworten. Die auch oft von der CDU geforderte Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements sieht in unseren Augen auch anders aus.

Während Frau Cademartori sich beim persönlichen Treffen für unser Engagement bedankte und gut informiert war, konnte sie uns keine Hoffnung auf eine Änderung des Gesetzes machen. Laut ihren Aussagen war die Regelung so nicht von ihrer Partei gewünscht und ist die Entscheidung entgegen ihrer eigenen Überzeugung. Sie wertete die Befristung auf zwei Jahre als einen kleinen Erfolg ist. Sie hofft, dass in kleinen Gremien doch der eine oder andere Fall positiv entschieden werden kann.

Das Gespräch mit Herrn Bilgin steht aufgrund eines Missverständnisses noch aus. Er zeigte sich sehr offen und interessiert an unserer Position. Allerdings machen die Aussagen auf seiner Website zu Migration und Flucht wenig Hoffnung auf inhaltliche Differenzen zur Position und Politik der derzeitigen, CDU/CSU-geführten Bundesregierung.