Kundgebung am 05.09.2021 ab 13:30 Uhr und jeden weiteren 1. Sonntag im Monat!
Für Hamburg fordern wir: Ankunftszentrum Rahlstedt sofort schließen – Wohnungen für alle!
Es rufen auf: Flüchtlingsrat Hamburg, Break Isolation Rahlstedt, Refugee Law Clinic Hamburg, Café Exil, Glasmoor Gruppe, Romani Kafava, Bündnis gegen Abschiebehaft Glückstadt – Hamburg, Freie Deutsch-Syrische Gesellschaft e. V., Afghan House e.V., Defund Syrian Embassy, Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), AG Flucht im Bündnis Solidarische Stadt HH, terre des hommes-Gruppe Hamburg, Caritas Hamburg, Diakonisches Werk Hamburg, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) 65 Verbände und Organisationen, u.a. der Flüchtlingsrat Hamburg, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern gemeinsam die Schließung von AnkER-Zentren und Einrichtungen mit ähnlicher Konzeption für die Aufnahme von in Deutschland ankommenden Geflüchteten.
Deren Schließung ist sofort geboten, weil der Aufenthalt dort die Menschen zermürbt und entrechtet. Das erklärte Ziel, die Asylverfahren zu verkürzen, wird nicht erreicht. Asylverfahren in diesen Einrichtungen dauern genau so lange wie in allen anderen Erstaufnahmeeinrichtungen, denn große Lager beschleunigen keine Asylverfahren. Das können nur hinreichend viele und gut qualifizierte Mitarbeiter*innen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Im Ankunftszentrum Rahlstedt werden Familien mit Kindern und Alleinstehende z.Zt. bis zu sechs Monate festgesetzt, Alleinstehende in Einrichtungen einiger anderer Bundesländer sogar bis zu zwei Jahre. Dort müssen sich, wie auch in einigen anderen Bundesländern, bis zu über 1000 Geflüchtete auf engstem Raum Mehrbettzimmer, sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsräume teilen. Das Hamburger Ankunftszentrum ZEA 2 im Bargkoppelstieg kann mit bis zu 1140 Personen belegt werden! Die Menschen dort haben keine Privatsphäre und sind einer ständigen Kontrolle und Überwachung durch Sicherheitsdienste und Polizei ausgesetzt. Kinder werden meist nur rudimentär direkt in den Lagern beschult, statt die umliegenden Regelschulen zu besuchen. Eine adäquate Kinderbetreuung für die jüngeren Kinder gibt es nicht. Kantinenessen, striktes Sachleistungsprinzip und Residenzpflicht schränken die Selbstbestimmung und die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv ein. Zudem finden regelmäßig nächtliche Abschiebungen mit einem Großaufgebot der Polizei statt. Geflüchtete, die zum größten Teil eine lange und schwere Flucht hinter sich haben, leben in ständiger Angst und werden der Gefahr einer Retraumatisierung ausgesetzt. Das betrifft in besonderem Maße vulnerable Geflüchtete, die trotz der in der EU-Aufnahmerichtlinie vorgeschriebenen Verpflichtung gar nicht erst identifiziert werden, geschweige denn eine adäquate Versorgung erhalten. Ehrenamtliche Unterstützer- und Berater*innen, Freund*innen und Angehörige haben nur sehr erschwert oder gar keinen Zugang. Geflüchtete werden, wie im Ankunftszentrum Rahlstedt, oftmals ohne hinreichende unabhängige Rechtsberatung innerhalb kurzer Zeit durch die ersten Schritte des Asylverfahrens bis hin zur Entscheidung über den Asylantrag gepeitscht. Faire Asylverfahren sind unter solchen Umständen nicht möglich! Alle Probleme, die große Lager wie die AnkER-Zentren und Einrichtungen mit ähnlicher Konzeption mit sich bringen, werden zudem durch die Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas noch weiter verschärft.
Wir akzeptieren keine Politik, die Geflüchteten weniger Rechte zugesteht!
Wir gehen nach Rahlstedt, um ihnen unsere Solidarität zu zeigen und die Isolation zu durchbrechen.
Kommt alle und bitte tragt bei der Kundgebung Masken und beachtet die geltenden Abstandsregeln. Bundesweit fordern 65 Verbände und Organisationen:
1. Die Abschaffung von AnkER-Zentren und ähnlich konzipierten Einrichtungen sowie die gesetzliche Begrenzung der Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf wenige Wochen, maximal drei Monate.
2. Wir wollen Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Ankommen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und sie bestmöglich auf das Asylverfahren und den Aufenthalt in Deutschland vorbereiten. Dies beinhaltet: * Systematische Identifizierung von vulnerablen Personen und ihrer Bedarfe, Umsetzung der daraus folgenden Garantien im Asylverfahren und sozialrechtlichen Ansprüche; * Gewährleistung eines fairen Asylverfahrens; Sicherstellung einer erreichbaren, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung für die gesamte Verfahrensdauer; Zugang von ehrenamtlichen Initiativen und hauptamtlichen Beratenden; * Krankenbehandlung im Rahmen der notwendigen medizinischen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen; * Kostenfreie Bereitstellung von Dolmetscherleistungen; * Möglichst wohnungsähnliche Unterbringung unter Wahrung der Privatsphäre; effektiven Schutz vor Gewalt; Möglichkeiten zur eigenständigen Organisation des Alltags und Abschaffung des Arbeitsverbotes; * Sozialleistungen, die das gesetzlich festgelegte Existenzminimum zur Führung eines menschenwürdigen Lebens nicht unterschreiten, ohne entmündigende Elemente wie die Sachleistungsversorgung; * Berücksichtigung der Wünsche der Betroffenen bezüglich des künftigen Wohnorts; Unterstützung bei der Suche nach spezifischen Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen an einem künftigen Wohnort; * Integration und soziale Teilhabe von Anfang an. Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen.
Wir stehen für die Rechte von geflüchteten Menschen, für ihren Schutz und ihre schnelle und umfassende Teilhabe an der Gesellschaft. Eine Unterbringungsform, die die Menschenwürde verletzt, zur Isolation führt und vor allen Dingen auf Abschiebung orientiert ist, ist ein Irrweg und schadet uns allen. Gemeinsam können wir eine gute Erstaufnahme umsetzen! Der neue Bundestag muss hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen und förderliche Rahmenbedingungen schaffen.